Die EVP Richterswil-Samstagern bezieht klar Stellung zum Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss für das kommende Jahr um 9% zu erhöhen. 

Die EVP Richterswil-Samstagern sieht die Steuererhöhung als längst überfällige Massnahme aus Folge der finanziellen Fehlplanung der Gemeinde. Die Steuern in Richterswil haben sich die letzten Jahre wie folgt entwickelt: 

 Die Gemeinde Richterswil hat in den vergangenen sieben Jahren viele Investitionen aufgeschoben, die schon lange hätten getätigt werden müssen. Dies sind vor allem längst fällige Investitionen in Schulen, die auch in diesem Jahr durch das Stimmvolk bestätigt wurden. Zudem fallen grosse Kosten an, die in die Gemeindeeigenen Immobilien (künftiges Gemeindehaus und Remise) investiert werden müssen. Die vergangenen 7 Jahre wurde gespart - und das immer auf Kosten der Zukunft. Nur so konnte der Steuersatz aus dem Jahr 2007, der bei 113 lag, in zwei Jahren auf 104 gesenkt werden. Das kann man einige Jahre so machen und ein gutes Budget aufweisen. Diese Rechnung geht aber längerfristig nicht auf. Wir können nicht auf Kosten unserer Kinder sparen und die Infrastruktur der Schulhäuser usw vernachlässigen. Das Rezept gewisser Parteien heisst immer: Steuern senken, Steuern senken. Die Situation, die wir jetzt haben, ist das Resultat dieser Politik. Es müssen Investitionen getätigt werden, damit der Schulunterricht weiter so angeboten werden kann wie bisher. Es müssen Investitionen in verschiedenen Immobilien und in die Infrastruktur getätigt werden, die nicht mehr länger aufgeschoben werden können. 

Die EVP begrüsst die Steuererhöhung nicht. Unter den gegebenen Umständen sieht die EVP aber keine andere Lösung, als dem Antrag des Gemeinderats zu folgen, und die Steuern wieder an das Niveau aus dem Jahr 2007 anzupassen. Darum wurde an der Parteiversammlung vom 27. Oktober beschlossen, diese Anpassung an das Jahr 2007 zu unterstützen. Sobald die finanzielle Situation in Richterswil wieder eine Senkung der Steuern erlaubt, setzen wir uns dafür ein.

Den Kosten, die im Fall Remise auch durch den überrissenen Denkmalschutz bedingt sind, hat die Bevölkerung an der Urne zugestimmt. Die EVP legt dem Gemeinderat nahe, vorausschauender zu planen und keine leichtsinnigen Steuergeschenke zu machen. Es war schon lange absehbar, was für Kosten durch dieses Aufschieben und die fälligen Projekte entstehen werden. Unter Umständen stellt die EVP für die Wahlen in drei Jahren wieder einen eigenen Kandidaten für den Gemeinderat auf, um hier mehr Einfluss nehmen zu können.

Für Auskünfte
Renato Pfeffer, Jugendsekretär *jevp Kanton Zürich: 079 787 56 05, E-Mail schreiben