Die EVP Richterswil-Samstagern blickt weiter!

Die EVP Richterswil-Samstagern bedauert den Entscheid, dass die RGPK-Initiative abgelehnt wurde und so eine mittelbarere Mitsprache durch ein Mini-Parlament für die Bevölkerung nicht ermöglicht wurde. Der Parteipräsident bedankt sich bei den 1572 Personen für ihre Ja-Stimme und zieht Schlüsse, wie die EVP in Richterswil weiter politisieren will.

Ausgangslage

Die Initiative stand von Anfang an solide da. So wurde die Möglichkeit von einer RGPK gerade auch von der SP im neuen Gemeindegesetz im Kanton verlangt. Der Gemeindeverein hat darauf mit den Präsidenten der EVP, CVP, FDP und SVP diese Initiative lanciert. Grundsätzlich wären alle Parteien aus Richterswil dafür gewesen.

Abstimmungskampf

Umso mehr überraschte die Nein-Parole und das daraus entstandene Weisungsheft des Gemeinderates. Wissenschaftliche Studien und die durchgehend positiven Erfahrungen aller Gemeinden ausserhalb des Kantons Zürich, die eine solche Behörde eingeführt hatten, sprachen alle dafür. Das wurde der Stimmbevölkerung vermutlich bewusst unterschlagen. Die Befürchtungen des Gemeinderates liessen sich nicht belegen und zeugten eher von einem Unmut, sich in alle Geschäfte reinblicken lassen zu wollen.

Auch die Stimmfreigabe der SP war wohl ein Grund für weitere fehlende Stimmen. Die Vermutung liegt nahe, dass die genannte Ortspartei die Initiative nicht unterstützen wollte, weil sie nicht von Anfang an im Initiativkomitee dabei war. Die SP hat das Anliegen von Anfang an im Kantonsrat unterstütz. Es wäre ein Grundanliegen der Partei. Trotzdem hat sie aus vermutlich diesen Gründen keine Ja-Parole, sondern Stimmfreigabe beschlossen. Besonderen Dank gehört hier Altgemeinderätin Renate Büchi aus der SP, die sich trotz diesen Umständen für die Initiative stark gemacht hat. Ihr war das Sachgeschäft wichtiger als parteipolitische Spielereien.

Wie weiter?

Der EVP ist eine bürgernahe Politik sehr wichtig. Das Abstimmungsresultat zeigt, dass mehr als 41% der Stimmbevölkerung in Richterswil hinter dem Anliegen der Initianten standen. Die EVP will darum die Geschäfte der Gemeinde Richterswil weiter im Auge behalten. Die Ortspartei wird durch einzelne Anfragen, die dem Gemeinderat gestellt werden, Anliegen aus der Bevölkerung in die politische Diskussion einbringen. Zudem wird die EVP Richterswil-Samstagern bei den kommenden Wahlen versuchen, ihren alten Gemeinderatssitz zurück zu gewinnen, den Urs Benz früher innehatte. So können ihre Anliegen wieder direkt eingebracht werden.

In Richterswil sind für zukünftige Partei-Initiativen oder auch die Wahlen alle Parteien einzubinden. Ob das durch eine Öffnung des Gemeindevereins oder durch die Schaffung einer neuen Institution möglich wird, soll sich zeigen. Das entspricht dem Grundanliegen der EVP, alle Stimmen am politischen Geschehen aktiv einzubinden. Die EVP ist dazu bereit.

Renato Pfeffer, Präsident EVP Richterswil-Samstagern