eine zeitgemässe RGPK für Richterswil
von Renato Pfeffer
Erläuterungen und Fakten der Vorteile einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission:
• Die Geschäftsprüfung als «4-Augen-Prinzip» hat sich in modernen Gemeindeverwaltungen
bestens bewährt. Deshalb hat der Kantonsrat dieses Instrument
auch den Gemeinden zur Verfügung gestellt, denen der Aufwand für ein
Parlament zu gross ist. Das kantonale Gemeindegesetz erlaubt das ab 1.1.2018.
• Es ist die Absicht der Initianten, sobald als möglich die bestehende Rechnungsprüfungs-
Kommission (RPK) zu einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission
(RGPK) zu erweitern. Die Kompetenzen und der Auftrag der
Kommission werden erweitert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst.
• Die neue RGPK prüft wie bisher alle Anträge an die Stimmberechtigten auf
ihre rechnerische und finanzrechtliche Richtigkeit. Zusätzlich prüft sie, ob die
Geschäfte sachlich Sinn machen und erstattet den Stimmberechtigten Bericht
und stellt Anträge.
• Die RGPK entscheidet nicht, gibt aber fundierte Feststellungen, Empfehlungen
und Anregungen an den Gemeinderat und die Stimmbürger ab. Das kann schon vor
Abstimmungen zu Korrekturen der Vorlagen führen, die im Sinn der Bevölkerung sind.
• Die Geschäftsprüfung hilft den Stimmbürgern bei der Entscheidungsfindung
und schafft mehr Transparenz. Auch Verwaltung und Gemeinderat können
von der Zusammenarbeit profitieren.
• Wissenschaftliche Studien zeigen, dass diese Kommission in anderen
Gemeinden zu einer deutlich tieferen Ausgabenlast geführt hat.
• Die Mitglieder der RGPK werden wie zuvor die RPK durchs Volk gewählt.
• Wenn Richterswil die RGPK jetzt einführt, können bis zur Totalrevision der
Gemeindeordnung bereits wertvolle Erfahrungen gemacht werden.
• Die Reaktionen an den letzten Budgetversammlungen zeigten, dass der
Souverän die Transparenz der Gemeindeverwaltung jetzt will und auf eine
moderne Geschäftsprüfung Wert legt.
Darum haben wir als Präsidenten der EVP, CVP, FDP und SVP diese Initiative gestartet.
Herzlichen Dank, wenn auch Sie unser Anliegen unterstützen. Richterswil soll eine der heutigen Zeit und der Grösse der Gemeinde entsprechende Behörde erhalten.
Renato Pfeffer, Präsident EVP und Mitinitiant